Wann bekommt man einen Einwilligungsvorbehalt?

Wann ordnet das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt an?

Ein Einwilligungsvorbehalt ist eine einschneidende Maßnahme im deutschen Betreuungsrecht. Er wird vom Betreuungsgericht angeordnet, wenn eine betreute Person aufgrund einer Erkrankung oder Beeinträchtigung Gefahr läuft, sich selbst oder ihr Vermögen erheblich zu schädigen.

Die rechtlichen Hürden für diesen Schritt sind hoch: Voraussetzung ist stets, dass eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen abgewendet werden muss. Eine bloße Unschlüssigkeit oder ungewöhnliche Geldausgabe reicht dafür nicht aus. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine ernsthafte Vermögensgefährdung belegen – etwa wenn die betroffene Person wiederholt existenzbedrohende Verträge abschließt oder finanzieller Ausbeutung ausgesetzt ist.

Durch den Einwilligungsvorbehalt wird die Rechtsfähigkeit der Person nicht aufgehoben, jedoch benötigt sie für rechtsverbindliche Erklärungen die vorherige Zustimmung ihres gesetzlichen Betreuers. Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mitteln bewältigt werden können, bleiben davon in der Regel unberührt. Das Ziel ist somit nicht die Einschränkung der Selbstbestimmung, sondern der gezielte Schutz vor finanzieller Überforderung.