Soll ich auf mein Herz oder Verstand hören?

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis ruht?

Wenn ein Arbeitsverhältnis ruht, erbringt der Arbeitnehmer vorübergehend keine Arbeitsleistung – und der Arbeitgeber schuldet dafür keinen Lohn mehr. Solche Phasen können etwa bei längeren Krankheiten, Elternzeit oder unbezahltem Sonderurlaub entstehen.

Der gesetzliche Mindesturlaub bleibt trotzdem bestehen. Das bedeutet: Auch in Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses läuft der Anspruch auf vier Wochen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz weiter. Diese Rechtsprechung sichert Arbeitnehmern ihren Kernurlaubsanspruch – selbst wenn gerade keine Arbeit verrichtet wird.

Anders sieht es allerdings bei vertraglich oder tariflich zusätzlich gewährtem Mehrurlaub aus. In solchen Fällen kann der Anspruch unter Umständen gekürzt oder sogar entfallen, je nach Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Wichtig ist daher, den individuellen Vertrag genau zu prüfen.

Ein Beispiel: Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf insgesamt 30 Tage Urlaub, wovon 6 über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bleiben ihm die 24 Tage (Mindestanspruch) in jedem Fall erhalten. Die zusätzlichen 6 Tage könnten aber bei einem ruhenden Verhältnis nicht anwachsen oder unter bestimmten Voraussetzungen wegfallen.

Wer in eine solche Situation gerät, sollte daher frühzeitig mit dem Arbeitgeber sprechen oder rechtlichen Rat einholen. So lässt sich klären, wie viel Urlaub am Ende tatsächlich genommen werden darf – und was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Urlaub angetreten wurde.

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Darf der Arbeitgeber den Urlaub einfach auszahlen?

Nein, der Arbeitgeber darf den Urlaub eines Arbeitnehmers nicht einfach gegen Geld auszahlen – und das gilt auch andersherum: Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, seinen Urlaub stattdessen bar ausgezahlt zu bekommen. Das sieht das Bundesurlaubsgesetz ganz klar vor.

Urlaubsanspruch ist für Erholung da, nicht als zusätzliche Bezahlung. Der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen in einem Sechs-Tage-Woche-Modell soll dem Arbeitnehmer helfen, sich körperlich und seelisch zu regenerieren. Deshalb ist die Auszahlung von noch nicht genommenem Urlaub grundsätzlich verboten, solange das Beschäftigungsverhältnis besteht.

Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme: Wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch Resturlaub offen ist, der nicht mehr genommen werden kann, muss der Arbeitgeber diesen finanziell ausgleichen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings kann der Arbeitgeber nicht einfach während des laufenden Arbeitsverhältnisses vorschlagen: „Wir zahlen Ihnen den Urlaub lieber aus, statt dass Sie ihn nehmen.“ Das ist nicht erlaubt.

Einige Tarifverträge oder Arbeitsverträge sehen unter bestimmten Bedingungen zwar eine Übertragung von Urlaub auf das nächste Jahr vor – etwa, wenn der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht möglich war. Aber auch dann muss der Urlaub irgendwann tatsächlich genommen werden.

Das gilt übrigens auch, wenn der Arbeitnehmer selbst sagt: „Ich möchte den Urlaub lieber ausgezahlt haben.“ Selbst mit beiderseitigem Einvernehmen ist eine Auszahlung während des Arbeitsverhältnisses unzulässig, da der Gesetzgeber den Erholungszweck des Urlaubs schützen will.

Wer also glaubt, er könne seinen Urlaub einfach verkaufen, der irrt. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht dazu – und sollte sich auch nicht darauf einlassen.

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Wie wird Urlaubsabgeltung bei der Rente versteuert?

Wenn ein Arbeitnehmer in den Ruhestand geht, kann offener Urlaubsanspruch in Geld ausgezahlt werden – die sogenannte Urlaubsabgeltung. Viele fragen sich dann: Wie wird dieser Betrag versteuert? Die Antwort ist klar: Die Urlaubsabgeltung wird voll versteuert.

Das bedeutet, dass auf den ausgezahlten Betrag genauso wie auf regulären Lohn Steuern und Beiträge anfallen. Dazu gehören die Lohnsteuer, gegebenenfalls Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag. Außerdem werden Arbeitnehmeranteile an der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung fällig. Der Arbeitgeber muss diese Abgaben zum Zeitpunkt der Auszahlung entsprechend einbehalten und an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Das Steuerrecht behandelt die Urlaubsabgeltung also nicht anders als normales Arbeitsentgelt – auch wenn sie erst nach dem Ausscheiden aus dem Beruf gezahlt wird. Wer kurz vor der Rente noch Urlaubsgeld erhält, sollte dies bei der Steuererklärung berücksichtigen, da es das zu versteuernde Einkommen erhöht.

Ein wichtiger Hinweis: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist gesetzlich verankert. Hat jemand im Laufe seines Berufslebens Urlaub nicht genommen, hat er laut § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anspruch auf Auszahlung – und zwar auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Auszahlung erfolgt dann meist mit der letzten Gehaltsabrechnung oder zeitnah danach.

Wer also in Rente geht und noch offenen Urlaub hat, bekommt diesen meist in Form einer Abgeltung ausgezahlt – zu Lasten der Steuer und Sozialabgaben. Doch das ist rechtens und Teil der üblichen Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

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